Mit einer GmbH Insolvenz gehen regelmäßig Anfechtungen, Rückforderungen an Gesellschafter und Geschäftsführer sowie strafrechtliche Vorwürfe einher.

Das liegt daran, dass der Insolvenzverwalter vom Gericht beauftragt wird, ein Gutachten zu verfassen in welchem, unter anderem, die Insolvenzreife des Unternehmens festgestellt wird.

 

Das Gericht leitet jede Insolvenzakte im Rahmen der MiZi (Mitteilung in Zivilsachen) an die Staatsanwaltschaft weiter.

Hier wird der Insolvenzverwalter eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung feststellen, die weit vor der Antragstellung liegt- mit weitreichenden Folgen für Sie als Geschäftsführer…

 

Noch eindeutiger sind die Fälle in denen Dritte (meist Krankenkassen oder das Finanzamt) einen Insolvenzantrag gestellt haben. Dies indiziert aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon die Insolvenzverschleppung, da diese Forderungen bereits älter als 21 Tage sind, also vor dem Zeitpunkt liegen, in welcher ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen.

 

Kann die GmbH 90% ihrer Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 30Tagen bezahlen ist sie zahlungsunfähig und damit insolvenzantragspflichtig, so einfach ist das und ist in der Insolvenzordnung festgeschrieben.

 

Die wirtschaftlichen Folgen für Sie als Geschäftsführer sind indes verheerend. Sie erfüllen damit den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung. Meist gesellen sich hierzu, bei Nichteinhaltung der ordnungsgemäßen Buchhaltungspflichten, die Vorwürfe der strafbaren Bankrotthandlungen und des Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten, soweit Sie mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht auf dem Laufenden sind.

 

Ein Eintrag im Strafregister ist Ihnen (fast) sicher.

Hinzu kommt der zivilrechtliche Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters, an Sie persönlich als Geschäftsführer gem.§64 GmbHG. Diese Vorschrift besagt sinngemäß, dass alle Zahlungen, die seit dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen und pünktlichen Antragstellung durch die GmbH geleistet wurden, der Insolvenzmasse zustehen und nunmehr von Ihnen als Geschäftsführer (erneut) zu zahlen sind.

 

Vermögensarrest – Enteignung oder nur „Sicherung von Ansprühen“?---

 

Der seit 2017 eingeführte Vermögensarrest ist eine Vorstufe zur endgültigen Enteignung, nur das niemand das sagt. Betroffen sein kann jeder, wenn er Vermögen hat. Namhaftes Vermögen bringt es mit sich, dass man es erworben hat, vermehren möchte und es verwalten muß.

 

Jeder der das kennt, der weiss auch, was allein Schlendrian, Unkenntnis und Ignoranz wichtiger Beratern oder auch nur  Neid und Mißgunst bewirken oder verursachen können:

 

 

Jeder kann betroffen sein

 

Ermittlungen von Straf- oder Finanzbehörden, die dann vorschnell etwas finden, so dass dann plötzlich im wahrsten Sinne des Wortes Durchsuchungen „ins Haus stehen“.

 

All dies war immer schon bestenfalls unangenehm, zeitraubend und teuer, oft auch schon existenzbedrohend. Dies hat sich seit der Einführung des sog. Vermögensarrestes grundlegend zu Nachteil eines jeden Betroffenen geändert.

 

In seinem Kampf gegen die sog. Clankriminalität schaffte der Staat kurzerhand die bisherigen Instrumente der Gewinnabschöpfung und der Rückholungshilfe ab und ersetzte diese durch den Vermögensarrest. Hier steht also nicht etwa mehr im Vordergrund, dass der mutmaßlich rechtswidrige Gewinn abgeschöpft und etwaigen Geschädigten geholfen wird, das Ihnen entzogene Gut oder dessen Wertersatz zurückgeben.

 

 

Dauerhafte Enteignung durch Salamitaktik

 

Es geht unumwunden nur um eines: Dauerhafte Enteignung der Betroffenen durch die neuen und sehr weitreichen Möglichkeiten des Vermögensarrests. Dieser kann sich auf das ganze Vermögen beziehen, welches nicht erst im Prozess vor dem Gericht, sondern sofort nach Beginn der Ermittlungen bei dem bestehen eines Verdachts arrestiert wird. Dies bedeutet zunächst „nur“ Entzug der Verwertungsbefugnis, also erst einmal nur zur Sicherung 

 

 

Leichtes Spiel für die Staatsanwaltschaften und das Finanzamt

 

Dabei muss nicht einmal eine hohe Hürde überwunden werden. Es reicht schon eine Art prinzipieller Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Verurteilung aus. Besteht sogar ein dringender Verdacht, so besteht fast schon die Pflicht für die Staatsanwaltschaft, den Vermögensarrest zu beantragen, der dann sofort und ohne Anhörung vom Ermittlungsrichter beschlossen wird. Wenn dann im Prozess mehr oder weniger im Nebensatz das vorher nur gesicherte Vermögen gänzlich zu Gunsten des Staates und nicht etwa etwaiger Geschädigter eingezogen wird, dann wird dies nicht einmal als Strafe oder Nebenstrafe, sondern nur als Nebenfolge bezeichnet.

 

 

Auch rechtmäßig erworbenes Vermögen betroffen

 

Dabei geht es praktisch nicht um unrechtmäßig erworbenes Vermögen, sondern um rechtmäßig erworbenes Vermögen, das als Werteratz für die Missetaten des Betroffenen eingezogen werden soll.
Aus Sicht vieler Strafverteidiger ist diese Reform eine enorme Ausweitung der faktischen Enteignungen großer Vermögen. 

 

Dabei haben sich die für derartige Verfahren schwerpunktmäßig gebildeten Staatsanwaltschaften noch gar nicht richtig warmgelaufen. Es darf erwartet werden, dass diese Art des Vermögenserwerbs und der Enteignung in den Staatsanwaltschaften immer größere Anwendungsfelder finden wird, da es sich um jede Tat handeln kann.

 

 

Das wirtschaftliche „Aus“ für Sie als Geschäftsführers ist somit meist vorgezeichnet.

Damit Ihnen all diese Schreckensszenarien erspart bleiben, ist es erforderlich  frühzeitig Strategien zu entwickeln um diese Vorwürfe schon im Vorfeld zu entkräften. Hier sind meist der Steuerberater und Ihr Hausanwalt überfordert, da die erforderliche Expertise nicht vorhanden ist.

 

Unser Justiziar ist spezialisiert auf die Beurteilung dieser Sachverhalte und wir können Ihnen adhoc ein solides Krisenmanagement zur Verfügung stellen und entsprechende Verteidigungsstrategien erarbeiten.

 

Sprechen Sie uns an, bevor es zu spät ist.